Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die LEAKEDDEALS UG (haftungsbeschränkt), Schleuterstraße 44, 51103 Köln (im Folgenden „Anbieter"), bietet unter dem Namen „iTextor" eine Software für macOS an, die Spracherkennung, Transkription und KI-gestützte Textverarbeitung ermöglicht.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Software „iTextor" (im Folgenden „Kunde" oder „Nutzer").
3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software „iTextor" zur Nutzung auf macOS-Endgeräten sowie die Bereitstellung entsprechender Lizenzschlüssel.
2. Der Vertrag kommt über die Website des Anbieters oder durch den Kaufprozess innerhalb der App zustande. Mit Abschluss des Bestellvorgangs und Akzeptieren dieser AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
3. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bereitstellung des Lizenzschlüssels oder Freischaltung der Software an.

§ 3 Leistungen und Funktionsumfang

1. iTextor ist eine Anwendung zur Umwandlung von Sprache in Text (Transkription) und zur Weiterverarbeitung von Texten mittels Künstlicher Intelligenz (KI).
2. Die Software bietet folgende Kernfunktionen:
   • Lokale Transkription von Audioinhalten auf dem Endgerät des Nutzers (Datenschutz-Fokus).
   • Optionale Anbindung an externe KI-Dienste (z. B. OpenAI, Anthropic) sowie die Ausführung lokaler Modelle (z. B. über Hugging Face oder andere Anbieter) zur Textzusammenfassung oder -korrektur. Hierfür ist ggf. ein eigener API-Schlüssel oder ein eigenes Modell des Nutzers erforderlich.
   • Automatisierung von Texteingaben in Drittanbieter-Apps.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. Wesentliche Funktionsänderungen werden dem Nutzer mitgeteilt.
4. Die Software ist für den Einsatz auf den in den Systemvoraussetzungen und Produktinformationen genannten Plattformen konzipiert. Der Anbieter schuldet keine Funktionsfähigkeit auf nicht unterstützten oder erheblich von diesen Systemvoraussetzungen abweichenden Systemkonfigurationen.
5. Die Leistungsfähigkeit der integrierten KI-Funktionen (z. B. verwendete Modelle, Antwortzeiten, Qualität der Ergebnisse) kann insbesondere von der Hardware des Nutzers und der Größe der gewählten Modelle abhängen. Auf sehr alten oder leistungsschwachen Systemen stehen einzelne Funktionen möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

§ 3a Nutzung von KI-Modellen und Drittanbietern

1. Soweit der Nutzer optionale KI-Funktionen von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Anthropic, Google) oder Modelle aus Plattformen wie Hugging Face nutzt, erfolgt die Nutzung dieser Dienste ausschließlich in eigener Verantwortung des Nutzers. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen dieser Drittanbieter.
2. Der Anbieter stellt lediglich die technische Schnittstelle bzw. Ausführungsumgebung zur Verfügung und ist nicht Anbieter dieser Drittleistungen oder Modelle. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von den Drittanbietern gelieferten Ergebnisse inhaltlich richtig, vollständig, rechtmäßig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
3. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung der über iTextor angebundenen oder ausgeführten Modelle keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt (insbesondere Urheberrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Software iTextor kann in der App 14 Tage lang kostenlos und unverbindlich getestet werden. Während der Testphase ist keine Registrierung oder Zahlungsmethode erforderlich. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der Vollversion der Erwerb eines kostenpflichtigen Abonnements oder einer Lifetime-Lizenz erforderlich.
2. Es stehen verschiedene Lizenzmodelle zur Verfügung (z. B. monatliches/jährliches Abonnement oder Einmalkauf/Lifetime-Lizenz).
3. Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf der Website oder in der App.
4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
5. Die technische Abwicklung der Zahlungen, die Bereitstellung von Rechnungen sowie die Verwaltung von Abonnements (z. B. Aktualisierung von Zahlungsdaten, Planwechsel, Kündigung) erfolgt über die von Stripe bereitgestellte, eigenständige Verwaltungsoberfläche. Der Anbieter stellt die hierfür erforderlichen Links bzw. Zugänge über die Website und/oder per E-Mail zur Verfügung.
6. Bei Abonnements wird die Gebühr im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Abonnements: Verträge über ein Abonnement werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können vom Nutzer jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das vom Zahlungsdienstleister Stripe bereitgestellte Kundenportal; der entsprechende Zugang bzw. Link wird über die Website des Anbieters und/oder per E-Mail bereitgestellt.
2. Lifetime-Lizenz: Beim Erwerb einer Lifetime-Lizenz wird dem Nutzer ein zeitlich unbefristetes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software in der zum Kaufzeitpunkt aktuellen Version eingeräumt. Übliche Aktualisierungen und Fehlerbehebungen (Minor-Updates) dieser Version sind eingeschlossen; ein Anspruch auf die Bereitstellung jeder zukünftigen Hauptversion mit wesentlich erweitertem Funktionsumfang besteht nicht.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Nutzungsrechte und Lizenzen

1. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software auf seinen eigenen macOS-Geräten zu nutzen.
2. Die Anzahl der aktivierbaren Geräte pro Lizenz ist technisch begrenzt (z. B. auf 3 Geräte pro Nutzer). Der Anbieter behält sich vor, Maßnahmen zur Unterbindung von Lizenzmissbrauch (z. B. Account-Sharing) zu ergreifen.
3. Es ist dem Nutzer untersagt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder Teile davon für eigene Konkurrenzprodukte zu verwenden, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

§ 6a Verbotene Nutzung und Lizenzentzug

1. Dem Nutzer ist es untersagt, iTextor für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend:
   • Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte (z. B. strafbare Inhalte, Hassrede, volksverhetzende Inhalte),
   • Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter,
   • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsmechanismen der Software,
   • Nutzung der Software in hochkritischen Systemen, bei denen ein Ausfall zu erheblichen Personen- oder Sachschäden führen kann (z. B. Medizinprodukte, Luftfahrt, sicherheitskritische Infrastruktur), sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Verstößt der Nutzer schuldhaft in erheblichem Maße gegen diese AGB oder nutzt er die Software für offensichtlich rechtswidrige Zwecke, ist der Anbieter berechtigt, den Lizenzschlüssel zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen.
3. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung bereits gezahlter Lizenzgebühren oder Abonnemententgelte, soweit dem nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften entgegenstehen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den beschriebenen Funktionen entspricht. Technische Fehler können bei Software nie gänzlich ausgeschlossen werden. Der Nutzer ist angehalten, die Software entsprechend der Dokumentation zu installieren und zu verwenden.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Produktionsausfall sowie für Datenverluste, soweit diese nicht durch den Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der durch die Transkription oder durch KI-Modelle erzeugten Inhalte. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor der Weiterverwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Fehler oder Änderungen externer Dienste (z. B. OpenAI API, andere KI-Anbieter, Model-Repositories wie Hugging Face), auf die er keinen Einfluss hat.
7. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Köln).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.